Ist Bolsonaro ein Bildungsfeind?

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro möchte möchte die Bildungsausgaben deutlich kürzen. Die Universitäten stehen Kopf und die Studenten protestieren zu zehntausenden. Ist Bolsonaro ein Bildungsfeind?

Trifft Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro linke Studenten ausnahmsweise da, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld? Dies dürfte in den nächsten Monaten wohl von der persönlichen Standfestigkeit des ehemaligen Fallschirmjägers abhängen. Am 11. April überschritt der politische Außenseiter die symbolische Schwelle von 100 Tagen im Amt. Bisher kann sich seine Bilanz, gemessen an der Zeit, durchaus sehen lassen. Trotz schwieriger parlamentarischer Verhältnisse liberalisierte er bereits das Waffenrecht und privatisierte mehrere Staatsbetriebe, darunter zwölf Flughäfen und eine größere Güterbahnlinie.

Zurzeit ficht er einen harten Kampf gegen eine der zentralen Beharrungskräfte jedes etatistischen Systems aus: Die zumeist unproduktive Studentenschaft. Das Budget für die Universitäten des Landes soll im zweiten Halbjahr 2019 um 30 Prozent gekürzt werden. Seit Wochen finden sich die Entrechteten daher regelmäßig in Massenprotesten gegen die Austeritätsmaßnahmen des „Bildungsfeindes“ Bolsonaro zusammen.

Soweit zumindest die mediale Rahmenerzählung. Bildungsminister Abraham Weintraub wies im Parlament jedoch bereits darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben bisher bloß um budgetäre Notfallpläne handele, für den Fall, dass die schwächelnde, brasilianische Wirtschaft nicht wieder anspringen sollte. Nach einem starken Rückgang in den Jahren 2016 und 2017, verzeichnete Brasilien 2018 ein knappes Wachstum von 1,1 Prozent. Die Prognosen für 2019 variieren mittlerweile zwischen 1,9 und minus 0,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 12 Prozent.  

Die nun im Raum stehenden Kürzungsmöglichkeiten belaufen sich umgerechnet auf knapp 1,8 Milliarden Euro. Jedoch betreffen sie tatsächlich nur Zusatzfonds ohne Verwendungszweck, die etwa 3,4 Prozent des gesamten Universitätsbudgets entsprechen. Die Kürzungen könnten, falls sie denn kommen, am Ende womöglich überwiegend Zusatzleistungen, wie etwa Wohngeld betreffen. Darüber hinaus wurde die Streichung von 3000 Stipendien angekündigt. Diese betreffen jedoch nur Forschungsstipendien für abgeschlossene Studien.  Im Verhältnis zu den knapp 210 Millionen Einwohnern Brasiliens sind die Kürzungen kaum relevant.

Die werte Studentenschaft treibt es trotzdem zu zehntausenden auf die Straßen. Offensichtlich hat Minister Weintraub einen wunden Punkt getroffen, als er ihnen attestierte, mehr Zeit mit Partys und Drogen zu verbringen, als tatsächlich zu studieren. Denn wer drei Tage die Woche arbeiten würde und in Regelstudienzeit abschließen will, würde sich sein zeitliches Budget für politische Aktivitäten, sicherlich etwas strenger einteilen.

Auch Bolsonaro selbst fand bezüglich der öffentlichen Schreihälse, die auch schon einmal einen Bus in Brand steckten, deutliche Worte: „Sie sind nützliche Idioten, Dummköpfe die von einer kleinen Minderheit, die den Kern öffentlicher Universitätsangestellter ausmachen, als Manövriermasse verwendet werden“. Man kann also nur hoffen, dass seine Administration am Ende nicht denen Recht gibt, die am lautesten schreien. Brasilien kommt bisher weitestgehend ohne Studiengebühren aus. An öffentlichen Universitäten werden sie generell nicht erhoben. Private Bildungseinrichtung verfügen diesbezüglich über eine gewisse Autonomie. Hier variieren die Zahlen zwischen 300 – 2.200 Euro pro Semester. Also Welten von den Eigenbeteiligungen entfernt, wie sie etwa in den USA anfallen.

Des Weiteren stellt es in einem wirtschaftlich derartig schwierigen Umfeld eigentlich ein Vergehen an der Jugend dar, starke Anreize für ein privatwirtschaftlich kaum jemals verwendbares Studium zu setzen. Aber auch hier ließ Bildungsminister Weintraub bereits Kompromissbereitschaft durchblicken. Die Gelder könnten auf die Grundschulerziehung und die Förderung technischer Fähigkeiten umgelenkt werden. Tja, bei der Studienwahl müsste sich dann ein Stück weit die Spreu vom Weizen trennen. Deutschland liefert mit den zahlreichen Genderprofessuren und linken Lobbygruppen auf jeden Fall ein anschauliches Negativbeispiel, was passiert, wenn man jungen Leuten ein Studium finanziert, mit dem sie sich kaum jemals selbst versorgen können.

Insofern stellen Bolsonaros Forderungen bei genauerer Betrachtung wohl kaum mehr als einen unzureichenden Schritt in die richtige Richtung dar. Trotzdem kann man nur hoffen, dass der als Reformer angetretene Elitesoldat standhaft bleibt. Denn wie so vieles müssen auch geistig-gesellschaftliche Heilungsprozesse einmal klein anfangen.