Die Revolution zieht vorbei - Der populistische Blick auf die Wahl

Die EU-Wahl ist Geschichte und wir werfen einen Blick auf die Ergebnisse. Während sich Michel noch im klimatösen Dauerschlaf befindet, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in einigen Ländern drastisch verschoben.

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Deutschland hatte die Chance, sich gegen Brüssel, den Euro, die EU und die grandiose Misspolitik der überbezahlten Eliten zur Wehr zu setzen. Deutschland hat verschlafen. Und während Michel freudig schlummerte und davon träumte, dass Merkel zum 5. Mal antreten würde, weil sie „einfach so eine kompetente Frau ohne viel Tamtam ist“, haben die Nachbarländer das Schicksal Europas verändert.

In Frankreich wurde die „Rassemblement National“ (früher Front National, Front klang wohl zu böse) um Marine le Pen stärkste Kraft und schlug sogar das Wahlbündnis um Macrons „La Republic en Marche“ um einen Prozentpunkt. Und Sarkozy? Der kleine Gallier, der vermutlich Gaddafi auf dem Gewissen hat? Die konservativen Republikaner errangen lächerliche 8,1 Prozent.

In Großbritannien kann darf man sich über Nigel Farages, zugegebenermaßen ziemlich unattraktives, Grinsen freuen. Seine Brexit-Party schlug die alternativ- und hilflose Theresa May um Längen. Die Tories scheiterten an der 10 Prozent-Marke, während Farages neugegründete Brexit-Partei 31,7 Prozent erreichte.

Die Griechen wählten die Syriza-Partei um Alexis Tsipras indirekt ab. Ob die konservative und pro-EU-ropäische Nea Demokratia die bessere Alternative für die gebeutelten Griechen sein wird, bleibt fraglich. Dass die Linken ihre leeren Versprechen nicht halten konnten, hat sie zurück in die Arme der Eurokraten getrieben. Zumindest scheinen Sie zu ahnen: Ohne EU bricht die Wirtschaft zusammen. Trotzdem: Eine radikale Veränderung des Wählerwillens.

Die Fidesz-Partei um Viktor Orban erreicht wie erwartet ein bärenstarkes Wahlergebnis: 52 Prozent stimmen dem Kurs ihres von der EU verhassten Regierungschefs zu, fünf Jahre zuvor war das Ergebnis ähnlich hoch. Den Ungarn stehen lediglich 16 Sitze im EVP zu, die Fidesz bekommt zwölf. Zeitgleich holen die Grünen in Deutschland 21 Sitze. 

Italia, Italia, bella Italia. Salvini legt wie zu erwarten nach. Die Lega mit über 33 Prozent der Stimmen, die Linkspopulisten Partito Democratio mit 23,5 Prozent und die Satirepartei „Fünf Sterne“ mit 16,7 Prozent. Nirgends anders wurde das „Establishment“ stärker abgewählt als in Italien. Italiener: Mehr Demokratie, weniger Stabilität. Zwischen 1870 und 1914 wechselte man die Regierungen wie Unterhosen, von 1945 bis 2019 gab es 65 Regierungen. In Deutschland kommt man auf acht.

Im hohen Norden liegt noch ein EU-gegeißeltes Land, dass weiter gegeißelt werden möchte. In Schweden gewinnen die Sozialdemokraten mit 23,6 Prozent. Die EU-kritischen Schwedendemokraten landen nur bei 15,4 Prozent, immerhin ein Zuwachs von über 5 Prozent gegenüber 2014. Der Kurs bleibt aber gleich: Sozialdemokratie, bürgerliche Pseudopatrioten, und eine starke Grüne Fraktion.

Und was ist mit Österreich? Österreich hat sich auch gegen die Rechten gewendet, für das Establishment gestimmt. Die FPÖ stürzte wie zu erwarten, verglichen mit den Nationalratswahlen 2017, ab, die ÖVP legte deutlich zu. Sogar die Sozis bekamen ihren Wählerkuchen vom Ibiza-Video ab. Österreich war kurz davor, seine Deutschheit abzulegen und aus dem Schlaf aufzuwachen. Nach der Falle gegenüber H.-C. Strache bleibt festzustellen: Es bleibt alles beim Alten, unsere Alpenfreunde wurden weggemichelt und können noch ein paar Jährchen ruhigen Gewissens schlafen.