Klage gegen Merkel

Erneut eine Klage gegen Merkel. Felix Huber wittert Hoffnung.

Berlin. Zahllose Verfassungsklagen gegen Merkels Grenzöffnung im September 2015 wurden vom Bundesverfassungsgericht bereits abgewiesen, beziehungsweise gar nicht erst zugelassen. Dies obwohl selbst der heutige Innenminister die Entscheidung „Herrschaft des Unrechts“ kritisiert hatte. Freiluftpsychiatrie Deutschland eben. Weiterhin mit rationalen Mitteln gegen die Übernahme durch die durchgeknallten Patienten vorgehen zu wollen, würde selbst kaum von geistiger Gesundheit zeugen. Trotzdem bekamen wir gestern Morgen frisch die folgende Meldung herein: Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel. Merkel habe ihn 2016 vorverurteilt als sie seine Erdogan Lobeshymne als „bewusst verletzend“ bezeichnet hatte. Zudem hätte sie sich zuvor nur unzureichend auf bild.de über das Gedicht informiert. Am 16. April soll nun eine Unterlassungsklage gegen das Bundeskanzleramt vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt werden. Nun ja, so manche Kölner Silvester Besucherin könnte Merkels Grenzöffnung wohl auch als „bewusst verletzend“ empfunden haben. Man darf also gespannt sein, ob für GEZ-Clown Böhmermann andere Maßstäbe gelten als für alle anderen. Der Bürger gewinnt jedoch auf jeden Fall. Für die Prozessdauer fehlt beiden Seiten einstweilen die Zeit, schlimmeren Schaden anzurichten.

 

Trojanisches Pferd für die SPD? – AfD-Überläufer will Sarrazin einladen

 

Erfurt. Das Volk, Entschuldigung die schon länger hier Lebenden lieben den Verrat, nicht jedoch den Verräter. Warum, bekommen gerade die schon länger in Deutschland mitregierenden Spezialdemokraten zu spüren. 2016 verstärkte der AfD-Überläufer Oskar Helmerich die fragile rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag. Allen verlogenen Distanzeritis Beteuerungen zum Trotz schlug dem Überläufer prompt eine herzliche Willkommenskultur entgegen, als die Räson des Machterhalts dies gebot. Nun muss man sich jedoch fragen, ob es sich dabei nicht um einen brillanten Schachzug seitens der AfD handelte. Denn Helmerich plant nun mitten im EU-Wahlkampf die Einladung der roten Persona non grata Thilo Sarrazin. Helmerichs Begründung: Seiner ehemaligen Partei Wähler abjagen. Sollten die aufgeweckten Dunkeldeutschen diesem realsatirischen Wendemanöver tatsächlich aufsitzen?  Nicht ganz auszuschließen, die Chancen sind jedoch überschaubar. Hoffen wir, dass sie es am Wahltag als das behandeln, was es ist.

 

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