AfD - eine Prognose

Die einen halten die AfD für die politische Kraft der Zukunft, während die anderen glauben, dass sich die Partei genauso schnell zerlegen wird wie alle anderen rechtskonservativen Parteien in Deutschland. Wir wagen eine Prognose.

Gebt der AfD ein paar Jahre im Bundestag und sie wird

sich schneller wieder zerlegen als Björn Höcke das Wort Holocaustmahnmal aussprechen kann.

 

So oder so ähnlich lauten viele Prognosen von Politikern, Journalisten oder politisch Interessierten. Ein Blick auf die Historie deutscher Rechtsparteien stützt diese Auffassung. Zwar existieren die zwei Erfolgreichsten, die Republikaner und die NPD (eigentlich handelt es sich hier um eine Linkspartei, aber wir wollen den gängigen Duktus mal übernehmen) noch immer, allerdings sind sie schon längst zu bedeutungslosen Randparteien verkommen.

 

Die Republikaner, Anfang der 90er noch mit über 10 Prozent im Baden-Württembergischen Landtag vertreten, werden heute von dem 26-jährigen Kevin Krieger angeführt. Krieger war vorher erfolgslos für die NPD und Pro NRW aktiv und brauchte selbst ohne Gegenkandidat zwei Wahlrunden, um überhaupt als Vorsitzender gewählt zu werden. Ausgangspunkt für den stetigen Niedergang der Partei waren übrigens innerparteiliche Streitereien und die damit verbundene Entmachtung des damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber. Woher uns das nun wieder bekannt vorkommt?

 

Die NPD hatte zwar nach außen hin weniger mit innerparteilichen Konflikten zu kämpfen, konnte sich aber durch ihre geistige Nähe zum Nationalsozialismus nie zu einer wählbaren Alternative für einen Großteil der Bevölkerung entwickeln. Daran wird auch der smarte Herr Franz, Vorsitzender seit 2014, nichts ändern können. Interessant sind indes vor allem die Parallelen zwischen den Republikanern und der AfD. In beiden Parteien wurden die Parteigründer nach wenigen Jahren zum Rücktritt gedrängt (Ja, erfolglose Splitterparteien gründeten sie ebenfalls beide), und auch die neuen Parteivorsitzenden hielten anschließend nur wenige Jahre durch, siehe Franz Schönhuber. Selbst die Mitgliederzahlen der Republikaner zu ihrer Blütezeit (1993: 23.000) und der AfD (Juli 2017: 28.000) zum jetzigen Zeitpunkt, ähneln sich. 

 

Bevor jetzt der eine oder andere das baldige Ende

der Partei aufgrund der beschriebenen Parallelen für unausweichlich hält –  die Ausgangslage ist trotz der aufgeführten Punkte eine gänzlich andere:

 

Die AfD sitzt mit fast 13 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft im Bundestag und ist in mittlerweile 14 Landtage eingezogen. In Ostdeutschland ist die Partei in einigen Landtagen bereits mit über 20 Prozent der Stimmen vertreten. Die AfD wird aller Voraussicht nach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag und stellt mittlerweile knapp 250 Abgeordnete in Land- und Bundestagen.

 

Keine neue Partei hat nach dem Zweiten Weltkrieg in

ähnlich kurzer Zeit solche Erfolge erzielen können.

 

Zudem hat die AfD schon etliche Abspaltungen, Intrigen und Skandale hinter sich und erreichte TROTZDEM ein beeindruckendes Ergebnis bei den jüngsten Bundestagswahlen.

 

Der wichtigste Grund allerdings, warum uns die AfD vermutlich noch viele Jahre und womöglich Jahrzehnte begleiten wird, ist ein viel fundamentalerer: Die derzeitigen Probleme in Deutschland sind längst struktureller Natur und keine kurzfristigen Krisen mehr. Die „erste Asylkrise“ der 90er Jahre beispielsweise, konnte durch das Dublin-Abkommen kurzfristig befriedet werden. Auch die Aussiedlerzahlen, Reizthema Anfang der 90er, bewegen sich mittlerweile im Promillebereich. Die Folgen eben dieser liberalen Einwanderungspolitik kommen allerdings erst jetzt zum Tragen.

 

In manchen Straßenzügen leben heute größtenteils Einwohner der ehemaligen UDSSR, die selbst nach über 20 Jahren in Deutschland der hiesigen Sprache kaum mächtig sind und in großen Teilen von staatlichen Hilfen abhängig sind. Dazu kommt die deutlich höhere Frequentierung heimischer Gefängnisse durch die ehemaligen Aussiedler. Trotz dieser Faktenlage gehören die Aussiedler noch zu den am besten assimilierten Einwanderungsgruppen, was natürlich daran liegt, dass ein großer Teil von ihnen tatsächlich deutsche Wurzeln hat. Eine Helene Fischer ist hier wahrscheinlich das prominenteste Beispiel.

 

Ganz anders sieht es bei den ehemaligen Asylanten, vor allem den muslimischen, aus den 90er Jahren aus. Stellvertretend stehen hierfür etwa die Libanesen, bei denen es sich interessanterweise meist gar nicht um Libanesen, sondern um Kurden handelt, aber das ist wieder eine andere Geschichte aus dem Tollhaus Buntland.

 

Im Drogenhandel sind etwa 20 Prozent der

Tatverdächtigen Libanesen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 0,1 Prozent beträgt.

 

Sie sind also, zumindest im Bereich des Drogenhandels, mehr als 200(!!) Mal krimineller als Deutsche (Klar, hier geht es nur um „Tatverdächtige“, aber die Zahl der tatsächlich begangenen Taten dürfte ohnehin noch deutlich gravierender sein, auch relativ gesehen). Schon der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill machte im Jahr 2001 in einer Rede darauf aufmerksam, dass die Zahl der verurteilten Asylbewerber in Hamburg zu dem Zeitpunkt 15 Mal höher war als die der ansässigen ausländischen Bevölkerung.

 

Aufgrund der beschriebenen, positiven Erfahrungen, hat Mama Merkel vor zwei Jahren beschlossen die Grenzen Deutschlands komplett zu öffnen – natürlich nur für Mittellose und möglichst Ungebildete. Menschen, die qualifizierte Berufe ausüben wollen, müssen weiterhin hohe administrative und rechtliche Hürden erfüllen. Die derzeitigen Folgen dieser Politik kann man sich besonders schön vor Augen führen, wenn man einmal das Wort „Joggerin“ bei Google eingibt oder einem der hiesigen Weihnachtsmärkte einen Besuch abstattet. Die langfristigen Folgen dieser Politik wird man allerdings erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu spüren bekommen.

 

Sarrazin, Pisa oder der aktuelle Skandal an einer Berliner Polizeischule haben nämlich nichts mit Merkels, sondern vielmehr mit Schröders, Kohls und teilweise der Politik ihrer Vorgänger zu tun. Das Asylchaos der letzten zwei Jahre hat lediglich kumulative Wirkung. 

 

Das politische Versagen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte wird so weitreichende Folgen haben, dass der Platz der AfD auch langfristig gesichert ist. Schon heute behandelt gefühlt jede dritte politische Talk-Show die Themen Islam und Integration. Allein in den letzten drei Jahren sind allerdings deutlich über eine Million Muslime zu dieser „Problemgruppe“ hinzugekommen, deutlich mehr als in den gesamten 90er Jahren. Die demographischen Entwicklungen liegen auf der Hand und so sind zukünftige Konflikte über Moscheebauten, Kopftücher und „Rechtsfreie Räume“ vorprogrammiert.

 

Dazu kommt, dass mittlerweile auch der Osten Deutschlands, bisher noch „zu weiß“ (Anetta Kahnne, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und früherer DDR-Spitzel) bereichert werden soll. Dass dies ohne Konflikte ablaufen wird, wo doch schon in relativ „weißer“ Osten mit AfD-Rekordergebnissen aufwartet, darf bezweifelt werden. Dazu kommt, dass die Probleme im Land durch die „Flüchtlingskrise“ und die neuen Medien viel weiter in die öffentliche Sphäre vordringen, als es früher der Fall war. Durch das Internet und die neuen Medien fällt es immer schwerer Ereignisse, wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, unter den Tisch zu kehren.

 

 

Selbst der nächste Nazi-Skandal, eine weitere Spaltung oder der nächste parteiinterne Machtkampf, werden der AfD höchstens kurzfristig etwas anhaben. Die Probleme Deutschlands sind mittlerweile viel zu existenziell, als dass sie irgendeine Partei auch nur ansatzweise „lösen“ könnte. Zudem ist die „Flüchtlingskrise“ in Wirklichkeit ein selbstgeschaffenes, strukturelles Problem, was sich mit den bereits vorhandenen Problemen zu einer Art dauerhafter Staatskrise auswachsen wird. Die AfD braucht eigentlich nur abzuwarten und zuzuschauen.  

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